AGB der Firma Webmaster Webdesigns Berlin

1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit Firma Webmaster Webdesigns Berlin, Schmitzweg 116a, 13437 Berlin, Deutschland (nachfolgend WWB genannt). Abweichende AGB der nationalen und internationalen Vertragspartner seitens WWB oder des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind grundsätzlich nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost (nicht via Email) bestätigt wurden. Mündliche getroffene Abmachungen und Vertragsvereinbarungen i.S. des BGB bleiben hiervon unberührt. Mündliche Aussagen, insbesondere bei Auskünften, Telefonaten oder sonstigen informatorischen Anfragen, sind jedoch grundsätzlich unverbindlich. Dies gilt sinngemäß für die Inhalte von E-Mails.
Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Angebot / Vertrag / Kündigung

Die Angebote und Preise sind freibleibend. Angebote werden von WWB grundsätzlich per Briefpost (nicht via Email oder sonstiger elektronischen Form) abgegeben und sind nur in dieser Form rechtswirksam. Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit als angenommen, wenn die Anzahlung erfolgt bzw. bei einem Verzicht auf Anzahlung, der Auftrag seitens des Kunden schriftlich erteilt ist. Zur Berechnung gelangen die am Tage der jeweiligen Rechnungsstellung gültigen Preise. Diese können mit einer Vorankündigung von 14 Tagen geändert werden. Der Vertrag ist zunächst auf 12 Monate geschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsablauf von beiden Vertragspartnern gekündigt werden, wenn dies nicht anderweitig gesondert geregelt ist.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr resp. um die Laufzeit, die im Angebot angegeben ist, wenn die Kündigung des Vertrages nicht vorher durch fristgerechte Kündigung seitens einer der Vertragspartner erfolgt ist. Eine Rückerstattung der gezahlten Beträge, insbesondere der Einrichtungsgebühr, Betreuungsgebühr und Jahresgebühren erfolgt nicht.

3. Preise / Zahlungsbedingungen

Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich festgelegten Umsatzsteuer.
Die Endabrechnung/Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und/oder Auslieferung der Ware. Eine Anzahlung in Höhe von mind. 20% des Auftragswertes wird bei der Auftragsübernahme durch WWB vom Kunden sofort fällig, soweit hierzu keine gesonderten Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern getroffen wurden oder dies anderweitig gesondert geregelt ist. Eine erfolgte Anzahlung wird bei Erstellung der Endabrechung im erfolgten Umfang berücksichtigt. Die Zahlungsfrist nach Erhalt der Endabrechnung beträgt 10 Tage Netto.
Bei Beantragung von Speicherplatz und Internetdomain ist die Zahlung für die gesamte Vertragslaufzeit grundsätzlich vor Auftragsannahme beim entsprechenden Provider zu entrichten, soweit hierzu keine gesonderten Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern getroffen wurden. Andere Angebote und bereits erteilte Aufträge bleiben hiervon unberührt.
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise (Bar, Lastschrift bzw. Überweisung/ Rechnung). Als maßgebend gelten die Zahlungseingangstage. Bei Zahlungszielüberschreitungen sind wir zur Berechnung banküblicher Zinsen berechtigt. Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von € 20,- neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers kann WWB die Vorauszahlung des vollen Auftragswertes verlangen.
Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so ist WWB vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung/ Sperrung des Accounts berechtigt. Des Weiteren behält es sich WWB unter den genannten Voraussetzungen vor, bis zum Ausgleich aller Forderungen das Angebot des Kunden für Abrufe Dritter zu sperren. Die dadurch entstandenen Kosten kann WWB in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend machen.

4. Dienstleistung, Vertragslaufzeit

Mit der Annahme des Auftrages und der Erstellung von Homepageseiten kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Dieser wird entsprechend dem zwischen dem Kunden und WWB vereinbartem Vertrag berechnet. Der Vertrag wird geschlossen, je nach Vereinbarung

a. bei der Bestellung von Speicherplatz für 12 Monate und verlängert sich automatisch stillschweigend um jeweils einen weiteres Jahr, sofern keine der Parteien bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Jahresfrist seine Kündigung erklärt.

b. bei der Bestellung eines Domainnamens für eine Dauer von mindestens 12 Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern keine der Parteien bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Jahresfrist seine Kündigung erklärt. Falls der Kunde nicht spätestens einen Monat nach Vertragende seine Domain in die Pflege eines anderen Internet-Providers gestellt hat, ist WWB berechtigt, diese freizugeben und einen entsprechenden Antrag an die zuständige NIC weiterzuleiten.

c. bei der Auftragserteilung zur Erstellung und Betreuung von Homepageseiten für eine Dauer von mindestens 12 Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern keine der Parteien bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Jahresfrist seine Kündigung erklärt, soweit hierzu keine gesonderten Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern getroffen wurden.

Der jeweils geschlossene Vertrag ist zu oben genannten Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar. Eventuelle Überschreitungen des vertraglich vereinbarten Übertragungsvolumens werden, eventuell mit vorheriger Abschlagszahlung, am Ende jeden Monats abgerechnet. Die Zahlungs- bzw. Rückzahlungsbedingungen (Punkt 3 dieser AGB) bleiben hiervon unberührt und gelten entsprechend.

5. Domainnamen

Domainnamen werden durch WWB oder beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC oder durch mich bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der WWB ausgeschlossen. Sofern die jährliche Gebühr für den Domainnamen im Accountpreis inbegriffen ist, muss bei einer Kündigung des Domainnamens der Domainpreis für die entsprechenden Jahre (Vorgabe des jeweiligen NIC) vollständig bezahlt werden.

6. Gewährleistung / Garantie / Datensicherung
6.1. Suchmaschineneintragung

Wenn dies im Auftragsvolumen inbegriffen ist, werden Homepages, Domainnamen und Webseiten aus dem Internet bei allen, den Auftrag entsprechenden Diensten maschinell angemeldet. Es kann nicht garantiert werden, dass die angemeldeten Homepages, Domainnamen oder Webseiten auch in alle Dienste aufgenommen werden. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.


6.2. Webspace

Der Kunde stellt WWB von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten und des beauftragten Inhalts der erstellten Homepageseiten frei. WWB ist nicht für die Datensicherung der auf dem Account/Server gespeicherten Dateien verantwortlich.
Der Kunde erhält auf Wunsch zur Pflege seines Angebotes mittels FTP-Zugang einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. WWB haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
WWB übernimmt keine Garantie dafür, dass der Account/Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von WWB umfasst die Stellung des Accounts/Servers mittels seines beauftragen Partners.
Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen. Für Störungen innerhalb des Internet kann grundsätzlich keine Haftung übernommen werden. Ich übernehme weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Account/Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

7. Veröffentlichte Inhalte / gespeicherte Daten

Der Kunde stellt WWB von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Account/Server frei. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde in vollem Umfang selbst verantwortlich und haftbar. WWB kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account/Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten WWB keine Prüfungspflicht der Daten des Kunden. WWB behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account/Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. Ich programmiere ohne schriftliche Zustimmung (nicht via Email) keine Banner-(tausch)- Systeme, Clipart- und Downloadarchive, erotische Bildmaterialien sowie Chatsysteme. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via Electronic Mail über E-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.

8. Datenschutz

WWB speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch oder in schriftlicher Form, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke und Domainregistrierung erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt WWB auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung bzw. Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner angebotenen Leistungen. WWB wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Diese zur ordnungsgemäßen Durchführung benötigten Daten des Kunden werden im Falle einer Domainregistrierung den beauftragten Partnern bzw. dem zuständigen NIC zum Zwecke der Domainregistrierung übermittelt, bzw. werden durch diese selbständig erhoben und eigenverantwortlich in o.g. Form verwendet. WWB kann in diesem Fall keinerlei Einfluss auf die weitere Verwendung der übermittelten Kundendaten durch den beauftragten Partner, sowie dem zuständigen NIC nehmen. Gewährleistungsansprüche für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch den beauftragten Partner bzw. dem zuständigen NIC schließt WWB in vollem Umfang aus.
WWB weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass WWB sowie der beauftragte lokale Server-Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der vom Kunden ins Internet übermittelten und auf dem Webserver gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Der Kunde erteilt seine Einwilligung in die Veröffentlichung und Weitergabe der vollständigen Registrierungsdaten im Abfrageservice von DENIC bzw. dem zuständigen NIC im Internet, um jedermann die Abfrage der zu einer Domain gehörenden Registrierungsdaten zu ermöglichen.

9. Anwendbares Recht

Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer bzw. Dienstleister und Käufer, respektive Kunde, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Berlin. Dies gilt auch, wenn meine Forderungen im Mahnverfahren geltend gemacht werden.

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Stand: 24. January 2011


 
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