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AGB der Firma Webmaster Webdesigns Berlin
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1. Allgemeines
Folgende Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller
Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form)
mit Firma Webmaster Webdesigns Berlin, Schmitzweg
116a, 13437 Berlin, Deutschland (nachfolgend WWB
genannt). Abweichende AGB der nationalen und
internationalen Vertragspartner seitens WWB oder des
Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden
sind grundsätzlich nur verbindlich, wenn sie
schriftlich per Briefpost (nicht via Email) bestätigt
wurden. Mündliche getroffene Abmachungen und
Vertragsvereinbarungen i.S. des BGB bleiben hiervon
unberührt. Mündliche Aussagen, insbesondere bei
Auskünften, Telefonaten oder sonstigen
informatorischen Anfragen, sind jedoch grundsätzlich
unverbindlich. Dies gilt sinngemäß für die Inhalte von
E-Mails.
Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter
Hinweis auf eigene AGB wird hiermit ausdrücklich
widersprochen.
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2. Angebot / Vertrag / Kündigung
Die Angebote und Preise sind
freibleibend. Angebote werden von WWB grundsätzlich per
Briefpost (nicht via Email oder sonstiger elektronischen
Form) abgegeben und sind nur in dieser Form rechtswirksam.
Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit als angenommen, wenn
die Anzahlung erfolgt bzw. bei einem Verzicht auf
Anzahlung, der Auftrag seitens des Kunden schriftlich
erteilt ist. Zur Berechnung gelangen die am Tage der
jeweiligen Rechnungsstellung gültigen Preise. Diese können
mit einer Vorankündigung von 14 Tagen geändert werden. Der
Vertrag ist zunächst auf 12 Monate geschlossen und kann
jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsablauf
von beiden Vertragspartnern gekündigt werden, wenn dies
nicht anderweitig gesondert geregelt ist.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr resp.
um die Laufzeit, die im Angebot angegeben ist, wenn die
Kündigung des Vertrages nicht vorher durch fristgerechte
Kündigung seitens einer der Vertragspartner erfolgt ist.
Eine Rückerstattung der gezahlten Beträge, insbesondere
der Einrichtungsgebühr, Betreuungsgebühr und
Jahresgebühren erfolgt nicht. |
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3. Preise / Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise verstehen sich
zuzüglich der gesetzlich festgelegten Umsatzsteuer.
Die Endabrechnung/Rechnungsstellung erfolgt in der Regel
mit Erbringung der Leistung und/oder Auslieferung der
Ware. Eine Anzahlung in Höhe von mind. 20% des
Auftragswertes wird bei der Auftragsübernahme durch WWB
vom Kunden sofort fällig, soweit hierzu keine gesonderten
Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern getroffen
wurden oder dies anderweitig gesondert geregelt ist. Eine
erfolgte Anzahlung wird bei Erstellung der Endabrechung im
erfolgten Umfang berücksichtigt. Die Zahlungsfrist nach
Erhalt der Endabrechnung beträgt 10 Tage Netto.
Bei Beantragung von Speicherplatz und Internetdomain ist
die Zahlung für die gesamte Vertragslaufzeit grundsätzlich
vor Auftragsannahme beim entsprechenden Provider zu
entrichten, soweit hierzu keine gesonderten Vereinbarungen
zwischen den Vertragspartnern getroffen wurden. Andere
Angebote und bereits erteilte Aufträge bleiben hiervon
unberührt.
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten
Zahlungsweise (Bar, Lastschrift bzw. Überweisung/
Rechnung). Als maßgebend gelten die Zahlungseingangstage.
Bei Zahlungszielüberschreitungen sind wir zur Berechnung
banküblicher Zinsen berechtigt. Bei Zahlungsverzug werden
sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Für den Fall
der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine
Bearbeitungsgebühr von € 20,- neben den entstehenden
Bankspesen erhoben. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit
des Käufers kann WWB die Vorauszahlung des vollen
Auftragswertes verlangen.
Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so
ist WWB vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur
Liefereinstellung/ Sperrung des Accounts berechtigt. Des
Weiteren behält es sich WWB unter den genannten
Voraussetzungen vor, bis zum Ausgleich aller Forderungen
das Angebot des Kunden für Abrufe Dritter zu sperren. Die
dadurch entstandenen Kosten kann WWB in Rechnung stellen
und einen evtl. Schadensersatz geltend machen. |
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4. Dienstleistung, Vertragslaufzeit
Mit der Annahme des Auftrages und der
Erstellung von Homepageseiten kommt ein Vertrag über die
Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Dieser wird
entsprechend dem zwischen dem Kunden und WWB vereinbartem
Vertrag berechnet. Der Vertrag wird geschlossen, je nach
Vereinbarung
a. bei der Bestellung von
Speicherplatz für 12 Monate und verlängert sich
automatisch stillschweigend um jeweils einen weiteres
Jahr, sofern keine der Parteien bis spätestens 3 Monate
vor Ablauf der Jahresfrist seine Kündigung erklärt.
b. bei der Bestellung eines
Domainnamens für eine Dauer von mindestens 12 Monaten
und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres
Jahr, sofern keine der Parteien bis spätestens 3 Monate
vor Ablauf der Jahresfrist seine Kündigung erklärt.
Falls der Kunde nicht spätestens einen Monat nach
Vertragende seine Domain in die Pflege eines anderen
Internet-Providers gestellt hat, ist WWB berechtigt,
diese freizugeben und einen entsprechenden Antrag an die
zuständige NIC weiterzuleiten.
c. bei der Auftragserteilung zur
Erstellung und Betreuung von Homepageseiten für eine
Dauer von mindestens 12 Monaten und verlängert sich
automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern keine
der Parteien bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der
Jahresfrist seine Kündigung erklärt, soweit hierzu keine
gesonderten Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern
getroffen wurden.
Der jeweils geschlossene Vertrag ist zu
oben genannten Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von
Gründen kündbar. Eventuelle Überschreitungen des
vertraglich vereinbarten Übertragungsvolumens werden,
eventuell mit vorheriger Abschlagszahlung, am Ende jeden
Monats abgerechnet. Die Zahlungs- bzw.
Rückzahlungsbedingungen (Punkt 3 dieser AGB) bleiben
hiervon unberührt und gelten entsprechend. |
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5. Domainnamen
Domainnamen werden durch WWB oder
beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert.
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den
jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren
übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen
Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst
ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC oder durch
mich bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung
für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens
der WWB ausgeschlossen. Sofern die jährliche Gebühr für
den Domainnamen im Accountpreis inbegriffen ist, muss bei
einer Kündigung des Domainnamens der Domainpreis für die
entsprechenden Jahre (Vorgabe des jeweiligen NIC)
vollständig bezahlt werden. |
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6. Gewährleistung / Garantie / Datensicherung
6.1. Suchmaschineneintragung
Wenn dies im Auftragsvolumen
inbegriffen ist, werden Homepages, Domainnamen und
Webseiten aus dem Internet bei allen, den Auftrag
entsprechenden Diensten maschinell angemeldet. Es kann
nicht garantiert werden, dass die angemeldeten Homepages,
Domainnamen oder Webseiten auch in alle Dienste
aufgenommen werden. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon
unberührt.
6.2. Webspace
Der Kunde stellt WWB von sämtlichen
Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten und
des beauftragten Inhalts der erstellten Homepageseiten
frei. WWB ist nicht für die Datensicherung der auf dem
Account/Server gespeicherten Dateien verantwortlich.
Der Kunde erhält auf Wunsch zur Pflege seines Angebotes
mittels FTP-Zugang einen Loginnamen und ein Loginpasswort.
Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und
haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten
Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist
bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die
Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses
Risiko nimmt der Kunde in Kauf. WWB haftet nicht für
Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten
oder anders übermittelten Informationen.
WWB übernimmt keine Garantie dafür, dass der Account/Server
für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software
geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung
von WWB umfasst die Stellung des Accounts/Servers mittels
seines beauftragen Partners.
Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls
einen neuen Programmstand übernehmen. Für Störungen
innerhalb des Internet kann grundsätzlich keine Haftung
übernommen werden. Ich übernehme weiterhin keine Haftung
für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt
durch den Account/Server verursacht wurden. Haftung und
Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des
Auftragswertes beschränkt. |
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7. Veröffentlichte Inhalte / gespeicherte Daten
Der Kunde stellt WWB von jeglicher
Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem
Account/Server frei. Der Kunde verpflichtet sich, mit
seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere
Rechte Dritter zu verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist
der Kunde in vollem Umfang selbst verantwortlich und
haftbar. WWB kann den Vertrag fristlos kündigen und den
Account/Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten
gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt
oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten WWB
keine Prüfungspflicht der Daten des Kunden. WWB behält
sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu
sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account/Server
einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers
beeinträchtigen. Ich programmiere ohne schriftliche
Zustimmung (nicht via Email) keine Banner-(tausch)-
Systeme, Clipart- und Downloadarchive, erotische
Bildmaterialien sowie Chatsysteme. Der Kunde verpflichtet
sich weiterhin, keine Werberundschreiben oder
Massenmailings (Mailingaktionen) via Electronic Mail über
E-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den
E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. |
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8. Datenschutz
WWB speichert alle Daten des Kunden
während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch
oder in schriftlicher Form, soweit dies zur Erfüllung des
Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke und
Domainregistrierung erforderlich ist. Die erhobenen
Bestandsdaten verarbeitet und nutzt WWB auch zur Beratung
seiner Kunden, zur Werbung bzw. Marktforschung für eigene
Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner
angebotenen Leistungen. WWB wird dem Kunden auf Verlangen
jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er
ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft
erteilen. Diese zur ordnungsgemäßen Durchführung
benötigten Daten des Kunden werden im Falle einer
Domainregistrierung den beauftragten Partnern bzw. dem
zuständigen NIC zum Zwecke der Domainregistrierung
übermittelt, bzw. werden durch diese selbständig erhoben
und eigenverantwortlich in o.g. Form verwendet. WWB kann
in diesem Fall keinerlei Einfluss auf die weitere
Verwendung der übermittelten Kundendaten durch den
beauftragten Partner, sowie dem zuständigen NIC nehmen.
Gewährleistungsansprüche für die Einhaltung der
Datenschutzbestimmungen durch den beauftragten Partner
bzw. dem zuständigen NIC schließt WWB in vollem Umfang
aus.
WWB weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der
Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie
dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass
WWB sowie der beauftragte lokale Server-Provider das auf
dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter
Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus
technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere
Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in
der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und
den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die
Sicherheit der vom Kunden ins Internet übermittelten und
auf dem Webserver gespeicherten Daten trägt der Kunde
vollumfänglich selbst Sorge. Der Kunde erteilt seine
Einwilligung in die Veröffentlichung und Weitergabe der
vollständigen Registrierungsdaten im Abfrageservice von
DENIC bzw. dem zuständigen NIC im Internet, um jedermann
die Abfrage der zu einer Domain gehörenden
Registrierungsdaten zu ermöglichen. |
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9. Anwendbares Recht
Für die Gewährleistungsbedingungen und
die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer bzw.
Dienstleister und Käufer, respektive Kunde, gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland. |
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10. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Berlin. Dies gilt
auch, wenn meine Forderungen im Mahnverfahren geltend
gemacht werden. |
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AGB - Download (PDF-Datei, 85 KB) |
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